Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Die CDU setzt sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Engagements ein und diskutiert in diesem Zusammenhang über verschiedene Modelle, darunter auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab