(...) bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigenständige Leistung, wie eine Art Zusatzrente, sondern um eine Ausweitung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt einen zusätzlichen Rentenpunkt. (...)
(...) Ich sage bewusst Überprüfung.“ Abschaffung fordern ist einfach, aber dann müssen wir auch sagen, welche Alternative wir wollen. Die alte Regelung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat meines Erachtens wesentlich mehr Probleme und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Ich bin überzeugt: Unsere überarbeiteten Regeln werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem SGB II berücksichtigen. (...)
(...) In meiner Rede habe ich konkrete Bereiche benannt, die meiner Meinung nach einer Überprüfung und Änderungen bedürfen. Ich habe den Begriff „Überprüfung“ bewußt gewählt, weil ich die Auffassung vertrete, dass es sich bei den Leistungen das SGB II um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und –gebern handelt. Dieser Leistungsgeber ist unsere Gesellschaft, das sind wir alle. (...)
(...) Derzeit wird meine Webseite überarbeitet. Auf der neuen Fassung werde ich dann meine Nebeneinkünfte offenlegen. Und auch zu den anderen Versprechungen, die ich vor der Wahl gemacht habe, stehe ich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem nicht auf den ersten Blick zu durchschauenden Sachverhalt. Es ist folgendermaßen: Der Kindergeldanspruch besteht bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind sein 18. Lebensjahr vollendet. (...)
