(...) Die FDP-Fraktion hat vor Beginn der Ratspräsidentschaft die Bundesregierung aufgefordert, für den Europäischen Rat im Juni, neben einem ambitionierten Zeitplan für den Fortgang des Verfassungsprozesses auch ein Mandat für eine neue Regierungskonferenz zu verhandeln. Dabei muss klar sein, dass Geist und wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrages unverhandelbar sind. (...)
(...) Wesentlich sinnvoller ist es deshalb, sich weiterhin an der eigenen sozialen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Das ist schon deshalb geboten, weil Deutschland bereits heute enorme Probleme hat, seine sozialen Standards aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass sie mit der Situation in Berlin derartig unzufrieden sind. Aus meiner Sicht sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, die Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung für gewisse Fehlentwicklungen in Berlin verantwortlich zu machen. Verantwortlich dafür ist vor allem die unzureichende Politik des rot-roten Senats. (...)
(...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)
(...) Nach Informationen der Bundesregierung wird im Rahmen des „EU Aktionsplans zum Tierschutz 2006-2010“ auf eine Verbesserung der Fischereikontrollen und die Bekämpfung illegaler Fischerei abgezielt. (...)
(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)
