(...) Die Aktion der Dortmunder Grünen war eine einmalige politische Demonstration. Ich begrüße diese Maßnahme als zivilgesellschaftlich kreativen Widerstand gegen Rechts. Selbstverständlich kann die Aktion in dieser Form nicht wiederholt werden. (...)
(...) Keine der beiden Maßnahmen -- weder die Anhebung der Zuzahlungen noch die Nicht-Erstattung rezeptfreier Arzneimittel -- wurden bisher bei der Festsetzung der Regelsätze für ALG II und Sozialgeld angemessen berücksichtigt. Dieses muss dringend nachgeholt werden. (...)
(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)
(...) Wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, finden, dass Gewalt in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. Nicht zuletzt deshalb hat Rot-Grün im Jahr 2003 den Jugendmedienschutz verschärft. (...)
