(...) auch mit der Auseinandersetzung mit dem unsinnigen Gesetzentwurf zu den sogenannten Netzsperren, der ein Höchstmaß an Aktivismus und Pseudo-Problemlösung darstellt. (...) Ziel der Aktionen von Frau von der Leyen sind PR-Effekte. (...)
(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“Sittenwidrigkeitnt-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
(...) Insgesamt sind die Ergebnisse sehr ernüchternd und zeigen, dass die Rahmenbedingungen beim Arbeitslosengeld II nach wie vor nicht stimmen. Die Balance zwischen Fördern und Fordern ist unausgewogen und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben wegen des mangelnden Angebots an guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen insbesondere für Alleinerziehende noch immer schwer zu realisieren. (...)
