Frage an Markus Herbrand von Karl-Heinz K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Kubatschka

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Oktober 2020, in dem Sie den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisieren und sich u.a. für eine Stärkung von Photovoltaikanlagen aussprechen. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen. Gerne lege ich Ihnen hierzu die Position der FDP-Bundestagsfraktion dar.

Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, setzen wir Freien Demokraten uns für ein Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Hintergrund dieser Zielsetzung ist es, dass wir den marktwirtschaftlichen Wettbewerb für deutlich erfolgversprechender halten als die bisherigen Versuche, die – auch in unseren Augen zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige – Energiewende zu erreichen. Die planwirtschaftlichen Bemühungen aus Dauersubventionen und immer wieder geänderten Netzausbauplänen einen nachhaltig sinkenden CO²-Ausstoß zu erzwingen, führen nach unserer Auffassung absehbar zu viel zu geringen Erfolgen. Da die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf den Subventionsausstieg weit in die Zukunft verschiebt – und da es unsererseits noch zahlreiche weitere Kritikpunkte an der EEG-Novelle gibt – werden wir der Vorlage nach heutigem Stand nicht zustimmen.

Hiervon unabhängig begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion selbstverständlich das Engagement von Bürgern und Unternehmen, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen und dazu in Photovoltaik-Anlagen und Speicher investieren möchten. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle dringend geboten, das Energierecht insgesamt und speziell die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom zu vereinfachen und bürokratische Hürden etwa für Speichertechnologien abzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht.

So ist es aus unserer Sicht zweifelhaft, ob viele Unternehmen an Ausschreibungen für größere PV-Dachanlagen teilnehmen, wenn sie den erzeugten Strom vollständig einspeisen müssen und nicht selbst nutzen können. Bei ausgeförderten Solaranlagen setzen wir uns für eine Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage ein, wie es auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht. Ferner muss die Pflicht zum Einbau von intelligenten Messsystemen insbesondere für Kleinanlagen verhältnismäßig erfolgen.

Sehr geehrter Herr Kubatschka, mir ist bewusst, dass meine Antwort Sie nur bedingt zufriedenstellen kann. Dauersubventionen oder garantierte Einspeisevergütungen sind meiner Ansicht nach allerdings nicht das Mittel zum Zweck für eine erfolgreiche Energiewende. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, setzen wir Freien Demokraten jenseits der finanziellen Vergütungen andere Schwerpunkte, um die Energiewende zu gestalten. Sollten Sie diesbezüglich an weiteren Informationen interessiert sein, verweise ich gerne auf den Internetauftritt der FDP-Bundestagsfraktion unter www.fdpbt.de. Mit Hilfe der Suchfunktion finden Sie hier sämtliche Vorschläge, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf für uns verlässliche Füße zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbrand MdB