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Markus Herbrand
FDP

Frage an Markus Herbrand von Trbet Obtqnabj bezüglich Staat und Verwaltung

25. Mai 2020 - 22:05

Sehr geehrter Herr Herbrand,

ohne Anspruch auf vollständige Information über den jetzt folgenden Sachverhalt zu erheben, möchte ich wissen, warum im Bundestag über die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten debattiert wird, was sind die Hintergründe und welche positiven Auswirkungen bringt das für unsere Verwaltung. Ich habe aus der Presse entnommen, dass der Bundestag über 100 neue Abgeordnete erhalten soll, ich sehe da keinen konkreten Mehrwert. Bitte ersparen Sie mir Antworten wie "ist gut für die Demokratie" oder "so ist die Rechtslage", ich habe zwei Studienabschlüsse und weiß mit komplexen Sachverhalten umzugehen. Wie ist Ihre persönliche Stellung dazu? Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Herzliche Grüße
Trbet Obtqnabj

Frage von Trbet Obtqnabj
Antwort von Markus Herbrand
29. Mai 2020 - 14:42
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Bogdanow,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage zur sehr wahrscheinlichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages. Hintergrund für den drohenden Anstieg der Zahl der Mandate ist der Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in unserem Land. In der Folge können einzelne Parteien (in überproportionalem Maße profitiert hiervon die CDU/CSU, da sie die meisten Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt) durch bestimmte Stimmverteilungen am Ende mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden, als ihnen eigentlich nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Damit es dadurch nicht zu einer insgesamten Verschiebung / Verfälschung des Wählerwillens kommt, werden die zu viel entsandten Abgeordneten (sog. Überhangmandate) für die anderen Parteien so weit ausgeglichen (Ausgleichsmandate), bis die Stimmverteilung auch wieder durch die richtige Sitzverteilung im Parlament abgebildet ist. Die direkte Folge sind Mandatszuwächse, die im schlimmsten Fall zu den besagten zusätzlichen 100 Mandaten führen könnten. Diese sind von Seiten der Freien Demokraten weder gewollt noch halten wir sie für gut für die Demokratie – der aktuell gültigen Rechtslage entspricht dieses Vorgehen allerdings durchaus. Mehr Informationen zum deutschen Wahlrecht finden Sie z.B. unter www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202211/wahlrecht-wahlsystem?p=all.

Die beschriebene Situation wollen wir ändern. Sehr gerne teile ich Ihnen daher mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit über einem Jahr gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke in diversen Gesprächen versucht hat, Union und SPD zu einer Reform des Wahlrechtes zu bewegen. Unser diesbezüglicher Gesetzesvorschlag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf), der u.a. eine Verringerung der Wahlkreise von aktuell 299 auf 250 vorsieht und dadurch direkt zur Verringerung der Mandatsträgerzahl im Deutschen Bundestag beitragen würde, ist den Koalitionsfraktion seit November 2019 bekannt. Bedauerlicherweise möchten beide Koalitionspartner aber lieber eigene Pfründe und Mandate für sich bzw. ihre Mandatsträgerinnen und –träger retten, anstatt über eine sinnvolle Begrenzung der Abgeordnetenmandate zu entscheiden. Von Seiten der Koalition kam im gesamten Diskussionsprozess kein einziger Vorschlag zur Senkung der Anzahl der Mandate. Im Ergebnis wird es so sein, dass mit den ersten Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl 2021 keine Änderungen am Wahlrechtsgesetz mehr möglich sind. Da die ersten Aufstellungen im Spätsommer beginnen und der Bundestag bis dahin nur noch zwei reguläre Sitzungswochen hat, werden SPD und Union nach meiner Einschätzung die Zeit bis dahin einfach aussitzen. Die öffentliche Meinung und die erschwerten Arbeitsbedingungen für das Parlament und die Verwaltung scheinen den beiden Fraktion an dieser Stelle weniger wichtig zu sein, als eine vernunftorientierte Reform des Wahlrechtes. In der Folge werden Millionen Mehrkosten von den Steuerzahlerinnen und -zahlern zu schultern sein, ohne das auch nur irgendjemand von den zusätzlichen Abgeordneten profitiert. Sowohl Union als auch SPD akzeptieren diese Entwicklung und haben keinerlei Ambitionen, die Situation zu verändern.

Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur ermutigen, Ihren Unmut über diesen Zustand auch an die verantwortlichen Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen heranzutragen. Zusätzlich hierzu können Sie selbstverständlich auch bei der kommenden Bundestagswahl gerne für die Freien Demokraten stimmen, damit sich die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag hoffentlich nach der kommenden Bundestagswahl dahingehend verschieben, dass die Blockadehaltung von SPD und Union nicht mehr aufrecht gehalten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbrand