Markus Herbrand
FDP

Frage an Markus Herbrand von Qe. Neghe Oenha bezüglich Finanzen

17. Oktober 2019 - 07:11

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herbrand,

die Steuerlast in Deutschland ist zu hoch - jedenfalls für Erwerbstätige und “Verbraucher”.

Jetzt soll "dem Michel” mit einer neuen Steuer tief in Tasche gegriffen werden: die CO2-Steuer.

Der autofahrende Pendler zahlt schon eine erbarmungslos hohe Mineralölsteuer. Das ist eine originäre und direkte CO2-Steuer. Damit zusammen hängt auch die Kfz-Steuer.

Die Mehrwertsteuer ist im wesentlichen an den Verbrauch von Energie gekoppelt und damit eine indirekte CO2-Steuer.

Sogar die Lohnsteuer ist über die produzierenden Gewerbe und damit in einem großen Teil der Industrie eine indirekte CO2-Steuer.

Es gibt kaum Steuern bei uns in Deutschland, wo nicht direkt oder indirekt Energie verbraucht und damit CO2 freigesetzt wird. Die CO2-Steuer ist doch längst Realität.

Kaum eine Transaktion, wo der Staat sich nicht bei uns bedient. Auch im Bundestag muß doch soviel Restvernunft sein, daß der Bürger nicht für den Staat lebt und arbeitet.

Warum um Himmels Willen kommt kein Aufschrei von den Steuerzahlern gegen eine neue doppelte Abzocke?

Die Liberalen sind ihrer DNA nach eher steuerscheu. Werden Sie eine Mehrheit im BT gegen diesen geplanten Steuerschwindel im CO2-Deckmantel finden?

Frage von Qe. Neghe Oenha
Antwort von Markus Herbrand
17. Oktober 2019 - 15:14
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 2 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Oenha,

vielen Dank für Ihre heutige Frage und die Kritik an der Einführung einer CO²-Steuer durch die Bundesregierung. Ihren Einschätzungen hinsichtlich der bereits bestehenden umfangreichen Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teile ich. Dabei ist Ihre Auflistung sogar noch unvollständig. So sind die EEG-Umlage und die Stromsteuer zwei weitere Kostenfaktoren, die uns alle belasten - und Erhöhungen sind für das kommende Jahr bereits absehbar.

Dass diese umfangreiche direkte und indirekte Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der - angesichts der nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 - letztlich nach wie vor erfolglosen Energiewende, wäre ein Umdenken von Bundesregierung und großer Koalition mehr als überfällig. Die FDP hat bereits im April mit ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag (www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/03/14/antrag-bundesvorstand-zum-70-ord-bpb-liberale-klimapolitik.pdf) für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimaschutzpolitik geworben. Unter anderem fordern wir, dass der Emissionshandel für CO²-Zertifikate massiv ausgeweitet wird. Nur dadurch und durch die Festlegung verbindlicher CO²-Limits würde tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen erreicht werden. Der von der Bundesregierung bevorzugte Weg eines modernen Ablasshandels zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch die CO²-Steuer füllt lediglich die Taschen des Staates, weniger CO² wird deshalb aber nicht ausgestoßen.

Weiterhin sieht unser Klimaschutzkonzept vor, nicht blind einer bestimmten Technologie zu folgen, um Klimaziele zu erreichen. Stattdessen wäre es sinnvoll, alle in Frage kommenden technologischen Optionen für eine Senkung der CO²-Emissionen objektiv zu bewerten. In diesem Zusammenhang muss auch die CO²-Speicherung und gezielte Forschung z.B. für die industrielle Nutzung von CO² in einer Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Ideologische Scheuklappen dürfen beim Klimaschutz keine Rolle spielen. Wir müssen in allen Richtungen nach den wirkungsvollsten Mitteln zur CO²-Reduzierung suchen.

Selbstverständlich haben wir diese Positionen nicht nur in Beschlüssen der Bundespartei festgehalten, sondern bringen regelmäßig auch diesbezügliche Anträge und Forderungen in den Deutschen Bundestag ein (www.fdpbt.de/fraktion/initiativen). Bislang ist die Mehrheit der Parlamentsmitglieder aus den anderen Fraktionen unseren Vorschlägen leider nicht gefolgt. Insofern befürchte ich auch, dass wir auch in Zukunft und trotz der offensichtlichen Unzulänglichkeiten im Klimaschutzkonzept der Bundesregierung keine Mehrheiten hinter unseren Konzepten vereinen können. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich auch weiterhin für eine vernunftbasierte Klimaschutzpolitik werben. Der von Ihnen zurecht kritisierte "Steuerschwindel im CO²-Deckmantel" wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand