(...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)
(...) Die derzeitige Situation zeigt jedoch auch, dass wir dringend Änderungen am derzeitigen europäischen Asylsystem benötigen. Zu einem fairen Asylsystem gehört meines Erachtens auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit. Wenn es ein solches Quotensystem mit einer fairen Lastenverteilung gibt, wird es für die Mitgliedstaaten auch keine Anreize mehr geben, Asylbewerber nicht zu erfassen. (...)
(...) Eine verbindliche Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gibt es derzeit in der EU nicht. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch Regelungen für die Kennzeichnung „gentechnikfreier“ Lebens- und Futtermittel eingeführt. (...)
(...) Im Gegensatz zu Anbauverboten, die sich leicht kontrollieren und umsetzen lassen, wären solche nationalen Vermarkungsverbote in einem integrierten Binnenmarkt jedoch kaum umsetzbar. Was es also braucht, ist ein europäischer Ansatz, der den Verbraucherschutz an die oberste Stelle stellt, gleichzeitig aber unbürokratisch und umsetzbar sein muss, um die Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in der europäischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. (...)
(...) „Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.“ (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
