(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass weder der Vertrag von Lissabon noch die Grundrechtecharta die Todesstrafe in der EU legitimieren wird und die von Ihnen zitierte Stelle aus dem veralteten 6. Protokoll der EMRK stammt. (...)
(...) An dieser Stelle gilt es frühzeitig und mit Blick auf die Zukunft zu handeln. Wie Sie auch der Antwort an Herrn Lindnder entnehmen können, stehen wir am Ende des Ölzeitalters - hier müssen wir handeln und aktiv werden, wollen wir auch in Zukunft unseren Wohlstand gesichert haben. Hieraus resultiert meiner Ansicht nach ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auch auf europäischer Ebene nachkommen. (...)
(...) Diese war als Teil II im gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa enthalten. Der Text der Grundrechtecharta ist allerdings nicht mehr explizit Teil des Vertrags von Lissabon, durch einen Verweis in Artikel 6 erlangt die Charta aber Rechtsverbindlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Artikel 2, Absatz 1 der Grundrechtecharta garantiert dabei das Recht auf Leben, Artikel 2, Absatz 2 bestimmt ausdrücklich die Abschaffung der Todesstrafe ("Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden"). (...)
(...) Der Ausgang des Referendums in Irland beunruhigt uns natürlich, ist er doch zum einen Zeichen einer europaskeptischen Haltung. Zum anderen hat die Debatte in Irland aber auch gezeigt, dass von vielen die Abstimmung nicht als Entscheidung über die Zukunft Europas angesehen wurde, sondern eher innenpolitische Gründe im Vordergrund standen. Daher bin auch ich der Meinung, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden muss, jedoch nicht unter Missachtung der irischen Entscheidung. (...)
(...) Den negativen Ausgang des irischen Referendums bedauere ich natürlich sehr, ich nehme ihn aber auch sehr ernst. Er muss uns zu denken geben, ist er doch ein deutliches Zeichen für die immer noch sehr weit verbreitete Europaskepsis und die Verunsicherung der Menschen gegenüber der Europäischen Union. (...)
(...) Somit ergibt sich sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sichtweise ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auf europäischer Ebene nachzukommen versuchen. Wir bekämpfen nicht den Klimaschutz, wie Sie es formulieren, sondern wir eruieren von allen Seiten mögliche Einsparpotentiale. Dementsprechend hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss vom 25. (...)
