Markus Ferber

(...) Die Abgeordneten wurden - und werden momentan immer noch - gemäß den nationalen Bestimmungen und dementsprechend recht unterschiedlich entschädigt. Bei den deutschen Abgeordneten entspricht dabei die Bezahlung den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen des Selbstorganisationsrechts des Parlaments hingegen einheitlich geregelt sind die weiteren Entschädigungen, beispielsweise die Erstattung von Reisekosten oder Tagegelder. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in der letzten Antwort mitgeteilt habe, ist auf europäischer Ebene kein Paragraph oder Artikel in der Verordnung 1760/2000 beziehungsweise 911/2004 existent, der die Stellung eines Sonderantrags auf nationaler Ebene thematisiert. Noch einmal sei auf Paragraph 4 der europäischen VO 911/2004 verwiesen, der beschreibt, dass die Form der ersten Ohrmarke bei der Registrierung von Rindern allgemein für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist. Die zweite Ohrmarke darf entweder mit der ersten förmlich identisch sein oder aber von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene abweichend geregelt werden. (...)

(...) In Artikel 4 der VO 911/2004 heißt es: "Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedsstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfüllt sind." Das heißt letztendlich, dass es nach wie vor vorgeschrieben ist, Rinder mit den in der Verordnung beschriebenen Ohrmarken zu kennzeichnen, eine ohrmarkenlose Kennzeichnung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Lediglich eine zusätzliche Kennzeichnung ("zweite Ohrmarke") ist möglich - dabei lässt die EU den Mitgliedsstaaten freie Gestaltung, so dass injizierte Transponder eine Möglichkeit darstellen. (...)

(...) Die Verbesserungsvorschläge des EU-Rechnungshofes sind daher sicher angebracht und hilfreich. Das mit einer Verbesserung des Systems auf EU-weiter Ebene noch effektiver schlimmen Tierkrankheiten wie BSE bzw. vCJK vorgebeugt werden kann, ist sicher richtig und daher umso mehr erstrebenswert. (...)

(...) Ebenso existieren in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Rinderdatenbanken, so dass jedes Rind in Europa registriert ist. (...) Das neugeborene Kalb ist spätestens sieben Tage nach der Geburt mit zwei identischen Ohrmarken zu kennzeichnen, die in Deutschland mit dem Länderkürzel "DE-" beginnen und lebenslang getragen werden müssen. (...) Dies erübrigt sich nur in dem besonderen Fall, wenn die Tiere in dem eingeführten Mitgliedsstaat nur wenige Tage später geschlachtet werden. (...)

(...) Die Netze selbst müssen dafür nicht in staatlichem Eigentum sein - ein privatwirtschaftlich organisierter Netzbetrieb unter eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Effizienz des Betriebs und die Versorgungssicherheit für die Verbraucher am Besten sichern. Unabdingbar ist aber die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasversorgung. Wenn die beiden Geschäftsfelder getrennt voneinander bewirtschaftet werden, sinken die Preise für die Verbraucher, weil sich automatisch mehr Wettbewerb einstellt. (...)