(...) 2. Eine Förderung der Stammzellenforschung, die zur Gewinnung menschlicher Stammzellen Embryonen töten, haben wir mit dem Beschluss des 7. Forschungsrahmenprogramms abgelehnt, weshalb gemäß der deutschen Stichtagsegelung nur die Grundlagenforschung ohne Tötung eines Embryos förderungsfähig ist. (...)
(...) Ich verstehe daher Ihren Ärger und bedauere die Umstände wirklich sehr. In der Konvention der besagten Schule ist festgelegt, dass sie die Aufnahme von Schülern verweigern kann, wenn die spezifischen Bedürfnisse und Maßnahmen nicht gewährleistet werden können. Das wird in jedem Fall gesondert entschieden, weshalb ein generelles Vorgehen, wie Sie es fordern, gegen die mutmaßliche Benachteiligung von Mitarbeitern der Europäischen Institutionen, die ein Kind mit einer Behinderung haben, eher schwierig ist. (...)
(...) Mit der Aufhebung der Vorschriften für die Verpackungsgrößen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Durch weniger Regelungen schaffen wir mehr Transparenz für Unternehmen und Verbraucher. (...)
(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)
(...) Entscheidend wird auch sein, dass wir den Bürokratieabbau auf die Ebene der Landwirtschaft bringen, damit kleine Familienbetriebe nicht weiter von den Verwaltungslasten erdrückt werden - gebündelte Kontrollen oder vereinfachte Regelungen beim Cross-Compliance sind Punkte, an denen wir ansetzen. So hat die bayerische Landwirtschaft die Möglichkeit, auch auf dem internationalen Markt zu bestehen. (...)
(...) Den Vertrag von Lissabon habe ich natürlich vor der Äußerung des Europäischen Parlaments unaufgefordert vom Rat zugestellt bekommen. Ich habe ihn gelesen und nicht nur mit meiner und den andere Parteien bzw. (...)
