(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum ESM, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Erläuterungen in dem von Ihnen erwähnten Video zum ESM sind nicht richtig, da die Inhalte der Artikel des ESM stark verkürzt und damit sinnentfremdet wiedergegeben werden. (...)
(...) Generell begrüße ich die Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, von dem in Not geratene Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, sehr. Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt und die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind dem Gedanken der Solidarität verpflichtet, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um den Euro und die Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. (...)
(...) Von diesen 55 Experten jedoch arbeiten wiederum 30 im Bereich Finanzdienstleistungen. Sie kommen dabei entweder aus nationalen Ministerien oder nationalen Regulierungsbehörden. (...)
(...) Souveräne Staaten, die weiterhin die finanzpolitische Hoheit in ihrem jeweiligen Land haben, haben eine gemeinsame Währung. Das heißt ganz konkret, weder die Kommission noch das Europäische Parlament waren bisher bei der Überprüfung der Einhaltung der Stabilitätskriterien einbezogen, sondern die am EURO teilnehmenden Staaten haben sich gegenseitig kontrolliert. (...)
(...) Zudem hat das Europäische Parlament gefordert, dass ein europäisches Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings ist hier der Widerstand einiger Mitgliedstaaten noch groß, da Regelungen im Bereich Tierschutz in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
