(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
(...) Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)
(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. (...)
(...) Auch ich bin der Ansicht, dass Kredite für Kunden nicht teurer werden dürfen und festverzinsliche Darlehen können eben deshalb in Deutschland so günstig kalkuliert werden, da es bei einer vorzeitigen Rückzahlung die Möglichkeit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt. Dies garantiert den Immobilienmärkten ausreichend Stabilität und den Häuslebauern günstige Zinsen. (...)
