(...) Allerdings ist es so, dass die Bildungspolitik kein europäisches Thema ist und daher nicht in meinen Entscheidungsspielraum als Europaabgeordneter fällt. Im Rahmen des in der Europäischen Union vorherrschenden Subsidiaritätsprinzips bestimmen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Bildungspolitik auf nationaler Ebene eigenständig. (...)
(...) Vorweg möchte ich betonen, dass ich der Ansicht bin, dass sich die Eurokrise nicht aus einem einzelnen Faktor entwickelt hat. Vielmehr ist eine Vielzahl von Einflüssen für die heutige Situation verantwortlich. (...)
(...) Ich persönlich lehne die Einführung von Eurobonds vehement ab. Zunächst würde es durch die Einführung von Eurobonds lediglich zu einer Anonymisierung der Schulden kommen, eine Lösung des Problems wären Eurobonds aber nicht. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, die für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neben die nationale Staatsbürgerschaft hinzutritt. Hierdurch erhält jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.
(...) Es ist richtig, dass die EU im Fall Griechenland nur noch reagieren, nicht mehr agieren konnte. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und gefälschte Zahlen und Statistiken an Europa übermittelt, was erst zu spät aufgefallen ist. (...)
