Markus Ferber

(...) Auch ich sehe die Vorgänge rund um die Änderung der ungarischen Verfassung mit großer Sorge. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge angekündigt hat, zu prüfen, ob die neue Verfassung dem Wortlaut und Geist der Europäischen Verträge entspricht. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollten wir jedoch auch nicht durch Vorverurteilungen vorgreifen - auch das gehört zu einer fairen demokratischen Auseinandersetzung in der Sache. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. März zum Thema Bürgerbeteiligung. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass sich das Europäische Parlament und dabei insbesondere der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), sehr darum bemüht möglichst alle Facetten des Themas zu erfassen und sich breit informiert. So gab es gestern zum Beispiel eine umfassende Anhörung im ENVI, die das Thema Tabakproduktrichtlinie aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet hat. (...)

(...) In der Tat halte ich einen Grenzwert für Nikotin in Tabakprodukten und nikotinhaltigen Erzeugnissen grundsätzlich für sinnvoll. Bei Nikotin handelt es sich um eine Substanz, die per se gefährlich für den menschlichen Körper ist. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Nikotin-Grenzwerte für konventionelle Tabakprodukte wie auch für nikotinhaltige Erzeugnisse für sinnvoll. Ob es jedoch genau die Grenzwerte sein müssen, die die Europäische Kommission in ihrem Richtlinien-Entwurf vorgeschlagen hat, gilt es nun zu prüfen. (...)

(...) Wie bereits in der Vielzahl der von mir beantworteten Fragen auf Abgeordnetenwatch ausgeführt, befinden sich die Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie derzeit noch in einer frühen Phase und es existiert bisher nur der Kommissionsvorschlag, den Sie übrigens unter folgendem Link einsehen können: (...)