(...) Gleichwohl muss ich einräumen, dass mir ein behutsameres Vorgehen der ungarischen Regierung in diesen sensiblen verfassungsrechtlichen Bereichen lieber wäre. Daher darf ich Ihnen auch versichern, dass ich auch die künftigen politischen Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen werde. (...)
(...) Der richtige Ansatz ist also, den bestehenden Rechtsrahmen künftig vollends auszuschöpfen. Damit Leistungsmissbrauch künftig nicht mehr möglich ist, müssen die Gewerbeaufsichtsämter, die für das Kindergeld zuständigen Finanzämter sowie die für Hartz IV zuständige Bundesagentur für Arbeit besser kooperieren. (...)
(...) Angesichts des gewachsenen Einflusses des Europäischen Parlaments auf den europäischen Gesetzgebungsprozess durch den Vertrag von Lissabon, hat auch die Lobbytätigkeit in Brüssel in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)
(...) Stattdessen setze ich mich schon seit langem für ein starkes Europa der Regionen ein, das im Sinne der Subsidiarität die Vielfalt in Europa bewahrt. Unser Ziel muss ein Europa sein, dass die großen Fragen beherzt angeht, den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen gleichzeitig genügend Spielraum für diejenigen Fragen lässt, die besser auf diesen Ebenen geklärt werden. (...)
(...) Deutschland leistet als größtes Mitgliedsland der EU auch den größten Bruttobeitrag im EU-Haushalt. (...) In den kommenden Jahren fließen allerdings weniger Mittel, etwa aus den Strukturfonds, zurück nach Deutschland, da sich viele der vormaligen Höchstfördergebiete gerade in den neuen Bundesländern sehr erfreulich entwickelt haben. (...)
