(...) Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. (...) Als nächsten Schritt wird es Mitte Februar eine Anhörung des Europäischen Parlaments zur Initiative right2water geben. (...)
(...) Januar zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). (...) Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. (...)
(...) Ich glaube, dass Klarheit und Transparenz für den Verbraucher sowohl beim Honig wie auch bei anderen Lebensmitteln oberste Priorität bei der Kennzeichnung haben sollten. Der Vorschlag, die Honigrichtlinie dahingehend zu ändern, dass Pollen ein Bestandteil ist, hat diesem Gedanken meines Erachtens keinerlei Rechnung getragen. Durch eine Einstufung als Bestandteil ist eine Verwässerung der Kennzeichnungspflichten zu befürchten. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich das transatlantische Freihandelsabkommen, sofern es unter den richtigen Bedingungen zustande kommt. Schließlich bietet das Abkommen besonders für die deutsche Exportindustrie große Chancen. (...)
(...) Gleichwohl muss ich einräumen, dass mir ein behutsameres Vorgehen der ungarischen Regierung in diesen sensiblen verfassungsrechtlichen Bereichen lieber wäre. Daher darf ich Ihnen auch versichern, dass ich auch die künftigen politischen Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen werde. (...)
(...) Der richtige Ansatz ist also, den bestehenden Rechtsrahmen künftig vollends auszuschöpfen. Damit Leistungsmissbrauch künftig nicht mehr möglich ist, müssen die Gewerbeaufsichtsämter, die für das Kindergeld zuständigen Finanzämter sowie die für Hartz IV zuständige Bundesagentur für Arbeit besser kooperieren. (...)
