(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)
(...) Das grundsätzliche Ziel von CETA ist es, Handelshemmnisse abzubauen und den Zugang zum Markt des Handelspartners zu verbessern. Gleichzeitig stellt ein Handelsabkommen sicher, dass sowohl ausländische als auch inländische Investoren grundsätzlich gleich und fair behandelt werden. (...)
(...) Die Idee eines EU-Heeres ist in den letzten Jahrzehnten regelmäßig diskutiert worden. Die Idee an sich ist älter als die Europäische Union selbst, bereits 1952 wurde eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien avisiert, sie scheiterte jedoch bereits nach kurzer Zeit am Widerstand Frankreichs. (...)
(...) In erster Linie geht es jetzt darum, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise die Umverteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU und die Einrichtung von sogenannten "Hot Spots", in denen Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU bearbeitet werden können, schnellstens umzusetzen. (...)
(...) Diese Unzufriedenheit kann ich nachvollziehen und ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass die spanischen Bürger ihrem Unmut mit Demonstrationen Ausdruck verleihen. Jedoch ist mit den zunehmenden Demonstrationen auch das nötige Niveau an Sicherheit gestiegen. Aus diesem Grunde kann ich das Ziel des Gesetzes, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, durchaus nachvollziehen. (...)
(...) Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. (...)
