(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Konsultation der Europäischen Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge. (...)
(...) Die Westbalkanstrategie der Kommission hat für mich gezeigt, dass es in allen Westbalkanstaaten noch erhebliche Defizite (etwa bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien) gibt und ein EU-Beitritt damit auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Vom Zieldatum 2025 halte ich nichts, da meines Erachtens die Fortschritte bei der Annäherung den Zeitplan bestimmen sollten - und nicht umgekehrt. (...)
(...) In Zukunft haben die EU-Mitgliedstaaten mehr Freiraum, wie die Klimaschutzziele in den einzelnen Ländern erreicht werden. Die Mitgliedstaaten werden die umwelt- und klimafreundlichen Verfahren für die Landwirte festlegen, die im Rahmen der GAP Einkommensstützung erhalten. Dabei können dann nationale, regionale und lokale Besonderheiten viel besser berücksichtigt werden. (...)
(...) Bei den Europawahlen halte ich eine europäische Perspektive für die Wahl der EU-Kommission für zielführender, als einen deutschen Kandidaten für die Kommission für jede deutsche Partei zu nominieren. Die Nominierung des EU-Kommissars sollte dabei meiner Ansicht nach in der Verantwortung der jeweiligen Regierung der Mitgliedstaaten verbleiben. (...)
(...) Die Europäische Union unterstützt im Rahmen von regionalen Treuhandfonds Großprojekte in der Nahost-Region im Umfang von 730 Millionen Euro. Jordanien ist ein wichtiger und stabiler Partner in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die EU ist der größte Geber für dieses krisengeschüttelte Land. So haben wir 2016 einen Krisenplan für Jordanien festgelegt, bei dem nicht nur dringend benötige Unterstützung der Flüchtlingslager und der 83.000 Flüchtlinge geleistet wird, sondern auch um Jordaniern sowie in Jordanien lebenden Palästinensern und Syrern wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Bei der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik standen Rationalisierungsmaßnahmen und die Nahrungsmittelversorgungssicherheit im Vordergrund. Die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft und die Stabilisierung der Märkte sind auch heute wichtig für die erschwingliche Versorgung der europäischen Bevölkerung. (...)
