(...) Die Auskunft des SPD-Stadtrats Mittermaier ist leider nicht korrekt. Fakt ist, dass die Lärmsanierung ein Bundesprojekt ist, was auch mit den entsprechenden Bundesmitteln zu finanzieren ist. In besonders akuten Fällen ist es auch schon vorgekommen, dass die Kommunen Kosten (anteilig) übernommen haben. (...)
(...) Hinsichtlich des Ausbaus des Münchner Flughafens teile ich Ihre Bestandsaufnahme voll. Der Franz-Josef-Strauß-Flughafen ist wesentlicher Wirtschaftsmotor für einen großen Teil Bayerns und vor allem für den Großraum München. (...)
(...) Nun zu Ihren Fragen: Mir ist wichtig, dass wir die "Atomdebatte" ohne Aufregung führen. Für die CSU war und ist die Kernenergie bis auf Weiteres unverzichtbarer Bestandteil eines vernünftigen Energiemixes, gerade unter dem Gesichtspunkt, CO2-Emmissionen möglichst gering zu halten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich erst gestern mit diesem Thema beschäftigt, als wir im Bezirksausschuss 16 über diese Unterkunftsanlage gesprochen hatten. Mir sind die dortigen Zustände bekannt, und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirksausschuss um eine Verbesserung der örtlichen Situation bemühe. (...)
Sehr geehrte Frau Kraus,
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die geltende Rechtslage in Bayern nicht wieder aufgeweicht, sondern eher der Vollzug effektiver werden soll (Randbemerkung: das sagen interessanterweise auch viele Raucher). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass es - wenn man den Nichtraucherschutz Ernst nimmt und verfassungskonform ausgestalten will - schwierig ist, einen vielleicht etwas liberaleren Mittelweg zu finden, auch wenn dies vielleicht der sprichwörtlichen bayrischen Gemütlichkeit in den Wirtshäusern und an den Stammtischen zuträglich wäre. (...)
