Foto: Maximilian König
Wie Sie inzwischen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Cannabisgesetz mehrheitlich zugestimmt. Dies gilt auch für mich.
Von diesen 1,8 Milliarden Euro sind bis Oktober 2023 knapp 300 Millionen Euro abgeflossen.
Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.
Die inhaltlichen Anliegen der Unionsfraktion stehen fest auf den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse und werden wie in der Debatte angesprochen in der künftigen Gesetzgebund berücksichtigt
Da die Strompreisbremse Bürgerinnen und Bürger mit Nachtspeicherheizungen mitunter gar nicht oder nur sehr geringfügig entlastet werden, wird die Strompreisbremse für Sie nun gesenkt
Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Haushalte, die mit nicht leistungsgebundenen Brennstoffen heizen, eine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten sollen. Hierfür stellt der Bund einmalig 1,8 Mrd. Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit.
