(...) Auch eine organisatorische Neuordnungen in der Verwaltung, wie Sie vorschlagen, halte ich für nicht wirklich hilfreich. Wir müssen vielmehr neue Technologien in der Produktion und im Verbrauch von Energie fördern. Unser Ziel ist der Umbau der Ener-giebasis der Industriegesellschaften und nicht der Ausbau von Verbotsvorschriften. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister haben, der die Lage genau analysiert und die erforderlichen Entscheidungen trifft. Die von Ihnen angesprochene Bürgschaft für die Hypo Real Estate war notwendig, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Dass das Management dieser Bank versagt hat, haben wir bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 7. (...)
(...) Umso dringlicher stellen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Einsatzes der UN-Soldaten in der Krisenregion. Die UN-Friedenstruppen wurden auf der Basis der Resolution des Sicherheitsrates 1291 vom 24. (...)
(...) Dadurch werden die großen Versorgerkassen mit vielen schwerer oder chronisch kranken Mitgliedern benachteiligt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wird der alte RSA daher zu einem direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erweitert, der die Unterschiede in der Versichertenstruktur besser darstellt. (...)
(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)
(...) Das Solidarprinzip ist und bleibt jedoch untrennbarer Bestandteil der GKV, die jüngere Generation trägt das höhere Krankheitsrisiko der Älteren mit. Die oben genannten Zahlen zeigen jedoch, dass heute die Ausgaben des Gesundheitswesens wesentlich stärker als früher von den Beiträgen der Erwerbstätigen getragen werden. (...)
