(...) Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. (...)
(...) In Bayern ist die Angelegenheit so geregelt, dass es eine Liste mit möglichen „Kampfhunden“ gibt, deren Züchtung und Haltung streng überwacht wird. Wie gefährlich diese Hunde aber wirklich sind, wird von Fall zu Fall beurteilt, wobei die Hunde grundsätzlich in zwei Kategorien eingeteilt werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass im Fall einer Arbeitsaufnahme eine hinreichende Mobilität gegeben ist. Die FDP hat sich bei dieser Thematik besonders engagiert für weitere Freiheiten für Flüchtlinge eingesetzt. (...)
(...) Die rechtlichen Grundlagen zu ELENA wurden noch von der Großen Koalition verabschiedet. Bei der Abstimmung selbst hatte sich die FDP-Fraktion damals enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krien,
