(...) Aufgrund dieser rechtlichen Einordnung sehe ich etwaige Änderungeetwaige Änderungentrong>Gesetzeslage nicht als erforderlich an. Ferner sind mir auch entsprechende Initiativen nicht bekannt. (...)
(...) Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Festlegung des Mehrwertsteuersatzes nicht immer nachvollziehbar ist. Die von Ihnen angeführten Beispiele ließen sich noch beliebig erweitern. (...)
(...) Allerdings ist der Schutz der heimischen Bevölkerung vor Lärm ein sehr wichtiges Anliegen. Meine fachlich zuständigen Kollegen suchen derzeit, zusammen mit den Kollegen der Union, das Gespräch auf höchster Ebene zur US-Armee, mit dem Anspruch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. (...)
(...) Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage stelle ich klar: Sie können ganz beruhigt sein: ich BIN in der Realität – sehr gerne können Sie sich bei einer meiner Bürgersprechstunden selbst davon überzeugen. Nach Ihrer Reaktion frage ich mich ernsthaft: Muß ich erst 50 Jahre alt werden, um Ihnen antworten zu dürfen? (...)
(...) das Wikileaks-Dokument, das sich auf einen Kabelbericht bezieht, stammt aus dem September 2009. (...) Inzwischen hat Herr Westerwelle meine damalige Einschätzung eindrucksvoll widerlegt, davon konnte ich mich u.a. (...)
