(...) Sie lehnen den ESM-Vertragstext ab, weil Sie „um zukünftige Generationen und das Wohl unseres Landes“ sorgen. Ich stimmte den ESM-Durchführungsgesetzen und dem sog. Fiskalpakt gerade aus den gleichen Gründen zu. (...)
(...) die Wahl eines Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht und Abstimmung für eine Partei auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, gewöhnt haben. Die Reformvorschläge aller Parteien zum Wahlrecht haben sich daran orientiert, das den Bürgern vertraute Wahlsystem zu erhalten. Eine Veränderung, wie Sie es vorschlagen, wäre eine deutliche Abkehr von diesem System. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Herrn H. zum gleichen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
(...) Das zuletzt vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz mit der sogenannten Widerspruchsregelung stellte zwar eine Verbesserung der bisherigen Regelung dar. Aus Gründen des Datenschutzes ist die Zustimmungslösung aber die bessere Option. Denn dann können ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Bürgers keinerlei Daten an den Adresshandel oder die Werbewirtschaft weitergegeben werden. (...)
(...) 35 ESMV eine auf ihre amtlichen Handlungen bezogene Immunität eingeräumt. (...) Der Deutsche Bundestag hat selbst eine ähnliche Regelung: wir haben im Deutschen Bundestag einen "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung", der bei einem vorliegendem Anfangsverdacht die Immunität aufhebt, z.B. im Falle von Jörg Tauss, ehem. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat mehrmals über die deutschen Kolonialverbrechen debattiert. Erst kürzlich hat eine Delegation aus dem namibischen Parlament Gespräche mit den Abgeordneten geführt. (...)
