Marina Schuster

(...) „Wie und warum soll der Euro gestärkt werden?“. Die Bundesregierung stellt auf einer über-sichtlichen Website alle Zahlen und Fakten zu den Finanzhilfen zur Verfügung ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/2012-08-14-ratsstellungnahmen-stabilitaets-und-konvergenzprogramm.html ); es gibt eigene Broschüren des Bundesfinanzministeriums, die in mehreren Schritten die Maßnahmen erklären; es gibt Interviews von Politikern quasi rund um die Uhr. Wie soll Sie die Bundesregierung Ihren Vorstellungen nach informieren? (...)

(...) Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. (...) Desweiteren sehe ich die Aufgabe eines FDP-Generalsekretärs darin, für die FDP zu werben, nicht darin, Personen und Forderungen der AfD zu erklären. (...)

(...) April eingegangen. Ich hoffe, Ihnen mit den darin enthaltenen Informationen weitergeholfen zu haben. (...)

(...) Gerade aus meiner Erfahrung als Kreisrätin bin ich der Überzeugung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Uns als FDP ist im jetzigen Entwurf vor allem wichtig, dass Kommunen dennoch in keiner Weise „Zwangs-Privatisierungen” hinnehmen müssen – und dieses Ziel konnte auch durch den Einsatz meiner FDP-Kolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament erfreulicherweise erreicht werden. (...)

(...) Weil die politische Debatte im Allgemeinen sehr emotional und zum Teil auch unklar geführt wurde, habe ich zu den Abstimmungen am 28.02.13 im Deutschen Bundestag auch eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. (...)

(...) Daher bin ich sicher, dass es bei den bald beginnenden Trilog-Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten kommunalen Trinkwasserversorgung erfüllt wird. (...)