Frage an Marina Schuster von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Schuster,
Was geht hier vor in der Bundesrepublik?
Warum können Banken, die Bürgschaften und Gelder aus dem sogenannten Rettungsschirm beziehen, weiterhin Prämien, Dividenden und jetzt auch noch Parteispenden finanzieren?
Hier wird doch das Geld des Steuerzahlers privatisiert. Ist es das, was die Politik will?
Wenn ein Großer sich verzockt, der Steuerzahler wird’s schon richten.
Oder ist das eine neue Art der Parteienfinanzierung?
Ist das ganze System derart korrupt, dass hier keiner einschreitet?
Bitte teilen sie mir mit, was sie und ihre Kollegen gegen diesen Betrug am Steuerzahler vornehmen werden.
Sehr geehrter Herr Kunz,
ich freue mich, dass Sie abgeordnetenwatch nutzen. Da Sie in meinem Wahlkreis wohnen, möchte ich Sie heute auch darauf aufmerksam machen, dass ich regelmäßig Bürgersprechstunden anbiete. Zum einen telefonisch - die sogenannte "Schusterstunde". Sie wird in den Lokalzeitungen vorher angekündigt. Zum anderen immer einmal im Monat im Vorfeld der FDP-Bezirksvorstandssitzungen (in der Regel montags von 19-20 Uhr). Diese werden auf meiner Homepage und unter http://www.fdp-mittelfranken.de veröffentlicht. (Die Sitzungen rotieren durch ganz Mittelfranken, finden also nicht immer am gleichen Ort statt.)
Zum zweiten kann ich Fragen, "was DIE Politik will" nicht beantworten, weil es mir nicht möglich ist, für alle Politiker zu sprechen. Meinen Sie damit die Bundesregierung? Da Sie zurecht konkrete Nachfragen zu den Beschlüssen der Bundesregierung haben, steht es Ihnen natürlich auch frei, auch direkt dort nachzuhaken. Ich bin Abgeordnete der FDP, also der Opposition, und zu den Maßnahmen zum Konjunkturpaket II haben wir eine dezidierte Auffassung.
Es gibt derzeit keine Planungen für eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Da Sie das Thema aber genauer interessiert, verweise ich auf folgenden Hinweis: die Parteien erstellen einen Rechenschaftsbericht, wo selbstverständlich die Spendeneinnahmen aufgeführt sind. Sie können damit sehen, welche Partei z.B. von welchen Unternehmen Großspenden erhält. Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen separat aufgeführt werden. Dieser Rechenschaftsbericht muss veröffentlicht werden. (Der von der FDP ist unter http://www.fdp-bundespartei.de abrufbar.) Wenn Sie interessiert, was einzelne Abgeordnete nebenberuflich ausüben: auch das finden Sie online auf den Seiten des Deutschen Bundestags.
Wenn Sie die Debatten im Bundestag verfolgt haben, wird Ihnen aufgefallen sein, dass die FDP deutlich gemacht hat, dass wir das Konjunkturpaket II kritisch sehen. Es ist in Wahrheit ein Schuldenpaket. Frau Merkel trat an mit dem Vorsatz, den Haushalt zu konsolidieren. Nun kann man ihr die Finanzkrise natürlich nicht vorwerfen. Jedoch sind das Ausmaß, in dem der Haushalt nun durch Kreditfinanzierung neu belastet wird, und die gigantische Neuverschuldung, die der Bund damit eingeht, diametral von ihren ursprünglichen Zielen entfernt.
Mit dem zweiten Konjunkturpaket tappt die Bundesregierung weiter in die Schuldenfalle: Das Finanzministerium schließt nicht mehr aus, dass die Neuverschuldung 2009 auf 50 Milliarden Euro anwachsen wird. Nach Berechnung meiner Kollegen in der Bundestagsfraktion wird sie sogar bei 74,3 Milliarden liegen. Auch in den Debatten, die noch folgen (u.a. in der Bundestagsabstimmung über das Konjunkturprogramm am 13.02.2009), wird die FDP-Bundestagsfraktion deshalb engagiert deutlich machen, dass man sich darum kümmern sollte, dass jeder Bürger mehr Geld in seine Tasche bekommt: mehr netto vom brutto, mit einem Steuersystem, dass niedrig, einfach und gerecht ist. Denn einige Bürger fragen sich doch zurecht: was tut eigentlich die Bundesregierung spürbar für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und in die Arbeit gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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