(...) um Ihre Fragen adäquat zu beantworten, habe ich mich für Sie an das BMF gewandt. Die aktuellen Daten habe ich Ihnen in der Anlage beigefügt. (...)
Sehr geehrter Herr Lachmann,
(...) Der Gesetzentwurf sah im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft ursprünglich eine Einwilligungslösung für die Bereiche Werbung und Adreßhandel vor. Da es keinen zwingenden Grund für eine Abkehr vom geltenden (Landes)recht, nämlich der Widerspruchslösung, gab, wurde der Regierungsentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren geändert. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, daß die Verantwortung über die eigenen Daten bei jedem einzelnen selbst liegen sollte. Ich würde daher eine Zustimmungslösung der Widerspruchslösung vorziehen. Letztlich bleibt das weitere Verfahren, und zwar die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, abzuwarten. (...)
(...) Grundsätzlich erhalten Biogasanlagen eine Vergütung aus dem EEG. Diese ist unabhängig vom Zeitpunkt des Einspeisens des Stroms. (...)
(...) parlamentarische Initiativen zur Regulierung der Honorarberatung wie Gesetzesentwürfe oder Entschließungsanträge wurden bisher nicht entwickelt. Gegenwärtig ist in der Diskussion, ob solche Initiativen in den Bundestag eingebracht werden sollen. (...)
