(...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)
(...) die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Tierschutz in der Politik der Union traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden. (...)
(...) Angesichts des klaren Szenarios bestand keine Notwendigkeit, dass Thema KWK ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu erwähnen. (...)
