Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
eraltete Infrastruktur, verkrustete Strukturen, wenig Flexibilität, immer noch Tausende Beamte. Das wird sich erst mit mehr Wettbewerb auf den Schienen ändern. Mit mehreren Anbietern auf den Schienen sowohl für Personen- als auch Güterverkehr wäre endlich auch der Spuk vorbei, dass eine Spartengewerkschaft ganz Deutschland lahmlegen kann.
Solange die Hamas mit Gewalt versucht, den israelischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu vernichten, hat Israel das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen.
weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.
Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.
Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.
Die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine exakt an ihrem Bestimmungsort ankommen und müssen uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen
