Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Der größte Hebel dürfte deshalb weiterhin sein, die Ukraine schnellst- und bestmöglich mit Material und (schweren) Waffen zu unterstützen, damit die ukrainische Armee, die zudem mit unbändigem Willen und im Gegensatz zur russischen Armee mit einer hohen Moral und Disziplin ausgestattet ist, beim Kampf um ihre territoriale Integrität und für unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, verbunden mit verschärften Sanktionen.
Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen.
Die Ukraine benötigt unsere Waffen, um sich gegen den Aggressor Russland und seinen einseitigen brutalen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen und um weitere grausame Menschenrechtsverbrechen wie in Butscha, die eindeutig von der russischen Armee begangen wurden, zu verhindern.
Bundeswehreinsätze und mit der Bundeswehr zusammenhängende Kosten werden in der Regel aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) finanziert.
wie Sie sich vorstellen können, ist es nicht meine Aufgabe, den Kalender von Herrn Niebel zu führen.
ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
