Wird Verantwortungsübernahme des Landes gegenüber Menschen gesichert sein, wenn Ihre Partei die einzig Regierende sein wird?
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass jeder Kopf ab Geburt ein Budget von ca. 200.000 Euro bekommt (es soll 150.000 Euro kosten ein Kind groß zu ziehen)? Das Budget kann regelmäßig in bestimmter Höhe abgerufen werden für bestimmte Ausgaben z. B. ein Hobbybereich Nahrung Wohnen Bildung etc. pp. Natürlich muss "überwacht" werden dass Eltern dann nicht in fette Autos oder Zigaretten investieren, also das Budget muss auch nicht auf einen Schlag abrufbar sein sondern immer monatsweise. Das würde heißen keine Kinderarmut mehr keine überarbeiteten Eltern mehr die nie Zeit haben etc. pp.
Wir als AfD fühlen uns dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister aus Art. 56 i.V.m. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in besonderem Maße verpflichtet, nach dem wir im Falle einer Regierungsübernahme vor allem zu beteuern hätten, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Dies schließt in jedem Falle eine Verantwortungsübernahme gegenüber den Bürgern ein, was bedeutet, dass jeder, der diesen Amtseid bricht, die entsprechenden Konsequenzen ziehen müsste und würde.
Da dies - unabhängig von der parteipolitischen Regierungsbesetzung - in der Regel nur auf politischem Wege (aber seltener auch auf rechtlichem Wege) erfolgen könnte, setzen wir uns für eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Bürger - mithin für mehr direkte Demokratie über mehr Volksabstimmungen und Referenden auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen - ein. Gemäß dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Damit wird klargestellt, dass das Volk der Souverän in unserem Rechtsstaat ist, nicht aber die Bundesregierung oder die politischen Parteien. Das Staatsvolk stellt ein unverzichtbares Korrektiv zu der ausufernden Macht und den getroffenen Fehlentscheidungen der politischen Parteien dar, die maßgeblich über die personelle Besetzung der drei Staatsgewalten, das geltende Recht und die Geschicke unserer Bundesrepublik (mit-)bestimmen. Damit gewährleistet ist, dass die Bundesregierung nicht ihren Amtseid bricht, müssen gesetzliche Wege geschaffen werden, um den wahlberechtigten Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, um einen Machtmissbrauch durch die politischen Parteien einzudämmen.
Eine rein repräsentative Demokratie vermag dies leider nicht hinreichend sicherzustellen. Eine AfD-Regierung würde sich definitiv für eine Stärkung der Rechtsstellung des Souveräns - dem Staatsvolk - einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links:
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.