Maria Michalk

(...) Ich gebe Ihnen recht, daß der infrastrukturelle Ausbau im großen Landkreis wichtig ist, ich persönlich setze mich daher in Berlin derzeit für die Ortsumfahrung Hoyerswerda ein. Die von Ihnen genannten Verbindungen werden jedoch vom neuen Kreistag behandelt werden müssen, hier liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr. (...)

(...) Der geplante Bau eines Einkaufszentrums ist keine Bundesangelegenheit, sondern eine rein kommunale Angelegenheit. Die Abwägung der Vor- und Nachteile eines weiteren Einkaufszentrums in Bischofswerda wurde, soweit ich das verfolgen konnte, demokratisch entschieden. Ob der Einzelhandel existieren kann, hängt von vielen Faktoren ab. (...)

(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)

(...) Dies ist jedoch weder bei der Speicherung von Daten von Telekommunikationsanschlüssen nach dem neu eingeführten § 113 a des Telekommunikationsgesetzes, noch bei der in § 100 g der Strafprozessordnung geregelten Herausgabe von bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten der Fall. Schon nach geltendem Recht dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (nur die reinen Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern, diese Speicherung bezieht sich nicht auf Gesprächsinhalte. Davon betroffen sind alle Telekommunikationsbenutzer, also auch Ärzte oder Geistliche. (...)

(...) Neben dem offengehaltenen Weg zu einer Wiedervereinigung über eine Neukonstituierung sah das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Artikel 23 von vornherein auch die Möglichkeit vor, durch einen Beitritt der anderen Teile Deutschlands die Einheit herzustellen und das Grundgesetz dort in Kraft zu setzen. Dazu paßt auch die Aussage der Präambel, wonach das deutsche Volk in den 1949 mitwirkenden Ländern “auch für jene Deutsche gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. (...)

(...) Mit der aktuellen Kreisgebietsreform trägt der Freistaat Sachsen der demographischen Entwicklung bereits Rechnung, auch wenn viele Bürger sich übergangen fühlen. Eine direktere Einbeziehung der Menschen vor Ort ist deshalb in der Kommunalpolitik notwendig. (...)