Wie rechtfertigen Sie 606 € mehr für Abgeordnete ohne Finanzierungsvorbehalt, während Bürger nicht mal 3,33 € monatlich bei der Stromsteuer entlastet werden?
Sie sprechen oft von Entlastung der Bevölkerung – doch beim kleinsten Fortschritt blockiert Ihre Fraktion monatelang. Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Eiltempo satte Diätenerhöhungen. Ist das glaubwürdig?
PS: Ich würde mich auch mal über eine Entlastung von 600€ freuen wollen. Warum dürfen sie das für sich beschließen für mich aber nichtmal das 200stel?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre ehrlichen Worte. Ich kann Ihren Unmut über die Diätenerhöhung gut nachvollziehen – gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen nachvollziehbar und mit Augenmaß zu treffen.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge erfolgt nicht durch einen politischen Beschluss „im Eiltempo“, sondern ist gesetzlich geregelt. Sie orientiert sich automatisch an der allgemeinen Lohnentwicklung und soll gerade verhindern, dass Abgeordnete über ihre eigene Vergütung aktiv entscheiden. Dass diese Anpassung aktuell erfolgt, empfinde auch ich als unglücklich. Eine politische Lösung mit Maß und Zeichenwirkung wäre aus meiner Sicht angemessener gewesen.
Gleichzeitig möchte ich betonen: Die derzeitigen Haushaltsberatungen stehen noch am Anfang – der Entwurf des Bundesfinanzministers ist eben das: ein Entwurf. Kein Bundeshaushalt wurde je ohne Korrekturen beschlossen. Ich setze mich in diesem Verfahren klar für eine spürbare und gerechte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein – insbesondere auch bei der Stromsteuer.
Ihre Kritik nehme ich also ernst. Politik muss meines Erachtens stets glaubwürdig, nachvollziehbar und verantwortungsvoll sein – gerade gegenüber denen, die sie gewählt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.
Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.