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Maria-Lena Weiss
CDU
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Frage von Matthias H. •

Inwieweit sollten wir Entwicklungsgelder zurückfahren um den Fokus mehr auf unser Land zu legen um Entwicklungen umzusetzen? Bsp: marode Sportstätten, Sportunterricht fällt aus

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Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Dazu haben sich die letzten Wochen viele Bürger an mich gewandt.

Ich habe großes Verständnis für die Sorge, dass wir bei uns im Land – etwa bei Schulen, Sportstätten oder der kommunalen Infrastruktur – mehr investieren müssen. Genau deshalb setzen wir als CDU uns dafür ein, dass die finanziellen Spielräume künftig stärker für Investitionen in Deutschland genutzt werden. Als Union und auch ich persönlich setze ich mich dafür ein, dass der Staat dort stark ist, wo er gebraucht wird - bei den Menschen vor Ort.

Mit dem geplanten Sondervermögen und der klaren Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgen wir unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine internationale Politik der Prioritäten: Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, insbesondere zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration – ganz im Interesse unseres Landes. Gleichzeitig reduzieren wir bereits die finanziellen Mittel in der EZ. Mehr dazu wird im Bundeshaushalt 2025, den wir bald im Nachgang zur Bundestagswahl verabschieden, sichtbar sein.

Klar ist für uns als Union, dass Haushaltsmittel endlich sind. Deshalb achten wir auf Effizienz, Wirkung und klare politische Zielsetzungen der EZ. Unser Anspruch insgesamt ist: Sicherheit nach außen, Zusammenhalt nach innen. Beides gehört zusammen – und beides braucht solide Grundlagen, auch finanziell.

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