Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Frage an Maria Klein-Schmeink von Znegva Nqyre bezüglich Gesundheit

21. Mai 2020 - 13:17

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

anders als in einzelnen Bundesländern gibt es keine Regelung im Bund, die es Beamtinnen und Beamten ermöglicht in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert zu bleiben und vom Dienstherrn den Arbeitgeberbeitrag (etwa in Form einer „pauschalen Beihilfe“) zu erhalten. Deshalb wechseln viele Beamte in die private Krankenversicherung, weil diese in der GKV sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil aus eigener Tasche bezahlen müssten. Dabei gibt es einen bedeutenden Anteil an Beamtinnen und Beamten, die sich trotz dieses finanziellen Nachteils für die GKV entscheiden. Jedoch schadet diese fehlende Regelung zur Mitgliedschaft von Beamtinnen und Beamten in der GKV aus meiner Sicht der Attraktivität des öffentlichen Diensts in Zeiten des Fachkräftemangels.

Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie als gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte des Bundes (als Wahlmöglichkeit zur privaten Krankenversicherung) stehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Znegva Nqyre

Frage von Znegva Nqyre
Antwort von Maria Klein-Schmeink
08. Juni 2020 - 16:27
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Nqyre,

die grüne Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag, auch auf Bundesebene ein echtes Wahlrecht für Beamte zu schaffen. Einige Länder haben ja bereits Regelungen auf den Weg gebracht, allen voran Hamburg. Dort können Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, einen Zuschuss in Höhe der Hälfte der Beiträge beantragen. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn es eine Regelung gäbe, die für alle Landesbeamten bundesweit und ebenso für Bundesbeamte gilt. Dafür werden wir uns einsetzen.

Eine solche Regelung sorgt neben mehr Wahlfreiheit auch für mehr Gerechtigkeit. Sie ist insbesondere für Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, in Teilzeit oder mit vielen Kindern ein Segen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Klein-Schmeink