Jahrgang
1958
Wohnort
Münster
Berufliche Qualifikation
Soziologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 129: Münster

Wahlkreisergebnis: 12,8 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 9
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonst. Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r selbst entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig sein möchte. Wir wollen die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen, als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Maria Klein-Schmeink
Position von Maria Klein-Schmeink: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 20Sep2017

(...) Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, nur hatte ich das nicht gefragt! Ich versuche die Frage noch weiter zu spezifizieren, wenn ein Partner in einer Religionsgemeinschaft ist und der andere nicht (nicht in einer anderen, sondern in keiner) wird ein "besonderes Kirchgeld" erhoben, das höher ist als nur die Kirchensteuer, die der Partner (der in einer Religionsgemeinschaft ist) zahlen müsste. Finden Sie es richtig, dass auf diesem Wege auch der Partner, der in keiner Religionsgemeinschaft ist, zahlen muss? (...)

Von: Senax Ureznaaf

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Das Besondere Kirchgeld wird auf Basis der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer von denjenigen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehepartner veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehepartner verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner indes keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört. (...)

# Gesundheit 14Sep2017

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink!

Ich hörte, dass in der EU keine weiteren Naturheilmittel mehr zugelassen werden. Stimmt diese Darstellung...

Von: Veztneq Erfpu

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen angesprochene Richtlinie 2004/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates wurde bereits 2004 verabschiedet und hat nicht dazu geführt, dass Naturheilmittel nicht mehr zugelassen werden. Im Gegenteil zielte die Richtlinie darauf ab, in bestimmten Fällen die Zulassung zu erleichtern. (...)

# Finanzen 12Sep2017

Guten Tag,

wenn Sie dafür sind das Kirchensteuer entrichtet wird, möchte ich Ihre Meinung zu dem Dilemma wissen, wenn in einer...

Von: Senax Ureznaaf

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

# Gesundheit 11Sep2017

(...) Streben die Grünen Veränderungen bzgl. einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung an (Stichwort Bedarfsplanung) ? Wenn ja, welche? (...)

Von: Vzxr Chqevgm

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank über Ihr Interesse an grüner Psychotherapiepolitik. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode intensiv für Verbesserungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung eingesetzt. (...)

# Soziales 8Sep2017

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

wie stehen Sie zu der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Warum sind Sie dafür bzw. dagegen...

Von: Fnoevan Ynatrabuy

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. (...)

(...) Vor kurzem haben 122 Staaten der UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland und möglichst Europa abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Von: Wna Ebfrynaq

Antwort von Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) In jeder Legislaturperiode haben wir uns mit parlamentarischen Initiativen dafür stark gemacht, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Auch haben wir die Bundesregierung aufgefordert, an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen, da wir ihn für ein wichtiges Signal halten. Er drückt den Willen der Mehrheit der Staaten aus, von dieser gefährlichen Waffe Abstand zu nehmen und sie endlich zu verbieten. (...)

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