Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 30.03.2007 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene Stichtagsregelung empfinde ich nicht als diskriminierend. Sie ist dem Gedanken der Rechtssicherheit geschuldet und schafft klare Verhältnisse. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 12.03.2007 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Was im ursprünglichen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes an über die Richtlinien hinausgehenden Regelungen vorgesehen war, ist erheblich eingeschränkt worden. Der solcherart „gezähmten“ Umsetzung der EU-Richtlinien konnte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. (...)