(...) Am 29.09.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sogenanntes Anerkennungsgesetz) beschlossen, das zum 1. April 2012 in Kraft treten wird. (...)
(...) Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass Volksabstimmungen nach geltendem Verfassungsrecht nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einige neue Gesichtspunkte aufzeigen. (...)
(...) In der Tat haben Sie recht, dass es trotz des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes zwischen Männern und Frauen nach wie vor einen nicht hinnehmbaren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Dieser liegt deutschlandweit im Durchschnitt bei 23 Prozent. (...)
(...) Die Entscheidung vom Februar 1977, den Standort Gorleben im Land Niedersachsen im Hinblick auf die Errichtung eines Nationalen Entsorgungszentrums einschließlich Endlager zu untersuchen, ist konsequent auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens getroffen worden, dessen sachliche Kriterien noch immer heutigen Maßstäben genügen. (...)
(...) Im Jahr der Trennung können die Ehegatten für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und daher die alten Steuerklassen behalten. Unterhaltsleistungen spielen bei der Einreihung in die Steuerklasse keine Rolle. (...)
(...) Klar ist aber auch: nur nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit leisten. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Koalition entschieden hat, sich an den Bedingungen des Marktes zu orientieren und den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. (...)
