(...) Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, wie man das Verhalten der Fluggesellschaften beim Tanken von Kerosin verändern könnte. Ein Markteingriff durch eine einheitliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene ist jedoch europarechtlich nicht möglich. Dementsprechend sucht man im europäischen Kontext nach anderen Regelungsmöglichkeiten. (...)
(...) Insofern sind seine Äußerungen nicht, wie Sie meinen, als Forderungen anzusehen, sondern lediglich als Überlegungen einzuordnen, zu denen er sich angesichts der größer werdenden Bedrohung durch den Terrorismus auch in Deutschland veranlasst sieht. (...) Da es Aufgabe des Bundesinnenministers ist, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, muss er hartnäckig an der Abwendung dieser großen Gefahr arbeiten. (...)
(...) Das bedeutet folglich auch, dass – so wie Sie das entsprechend der UNO-Empfehlung fordern - ein Abgeordneter von sich aus nicht auf dieses Recht der Immunität verzichten kann oder vom Parlament die Aufhebung seiner Immunität verlangen könnte. Der Abgeordnete hat nicht einmal ein Anhörungsrecht. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ,europäischen Lösung´ der Endlagerfrage entgegen. (...)
(...) In Bezug auf die von Ihnen angesprochene ausgebliebene Rentenerhöhung kann ich Ihnen mitteilen, dass nach den Nullrunden der letzten Jahre im Juli dieses Jahres erstmals auch wieder eine Erhöhung der Renten um ca. 0,5 Prozent geplant ist. (...)
(...) Über das weitere Vorgehen der Bundesländer mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Rauchverbots zu realisieren, soll die Arbeitsgruppe bis März einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. (...)
