(...) Den weiteren Erläuterungen zu dem Gesetz stelle ich jedoch Folgendes voran: Bei aller verständlichen Empörung über manche Auswüchse dürfen keinesfalls alle Manager in Bausch und Bogen verdammt werden. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, doch die große Masse des Führungspersonals in der Bundesrepublik Deutschland sind zuverlässige Spitzenkräfte, die ihr Geld wert sind. (...)
(...) Mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits die Bedingungen für einen flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert. Die Zahl der Marktgebiete wird verringert, der Zugang zu knappen Transportkapazitäten verbessert und der Zugang von Gaskraftwerken, also neuen Anbietern, erleichtert. (...)
(...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)
(...) Oberste Priorität muss in jedem Fall das Anliegen der Anwohner nach größtmöglicher Sicherheit haben. Sollte es zu einer Rückholung der AbRückholung der AbfälleAsse kommen, so muss der radioaktive Abfall sicher endgelagert werden. Das einzige für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ausgelegte Endlager in Deutschland ist Schacht Konrad. (...)
(...) Bezüglich der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle halte ich es für eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Eine sichere Endlagerung ist unbedingt geboten. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)
