(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)
(...) In den letzten Monaten wurde in nahezu allen Medien, in der Wirtschaft und in der Politik das Thema „Fachkräftemangel“ erörtert und nach Lösungen gesucht. Der Grund dafür ist, dass infolge des demographischen Wandels – wir werden älter und wir werden weniger - auf absehbare Zeit ein Fachkräftemangel drohen könnte, insbesondere bei den Gesundheits-, Sozial- und MINT-Berufen. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.
(...) Damit entfielen 29 % (2010 vermutlich schon 50%) der insgesamt gezahlten EEG-Vergütungen, aber nur knapp 9 % der gesamten EEG-Strommenge auf die Photovoltaik. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien / Photovoltaik dynamisch fortzusetzen, gleichzeitig aber die Kosten für die Stromkunden erträglich zu gestalten. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht aber auch fest, dass die Landwirtschaft – und dazu gehört auch die intensive Tierhaltung – grundsätzlich kein Gegner des ländlichen Raums ist, sondern eine tragende Säule der Beschäftigung im ländlichen Raum. Würde die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich grundsätzlich verboten, so würden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, weil die Tierproduktion ins Ausland abwandern würde. (...)
