Maria Flachsbarth

(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)

(...) Tatsächlich sind die rasche Abfolge und der Umfang der Diätenerhöhungen erklärungsbedürftig. Grundlage für die Höhe der von Ihnen angesprochenen Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ist das Grundgesetz sowie das Abgeordnetengesetz. (...)

(...) Erlauben Sie, dass ich diesen negativen Entwicklungen ein paar positive gegenüber stelle; sie gehören zur objektiven Betrachtung der Situation in Deutschland dazu: Die deutsche Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Unternehmen, sind im ersten Quartal 2008 so kräftig gewachsen wie seit fast zwölf Jahren nicht mehr. Der Aufschwung des letzten Jahres hat sich damit fortgesetzt. (...)

(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird die weitere beabsichtigte Diätenerhöhung nicht weiter verfolgt, so dass sich das Thema vorerst erledigt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn man bei zukünftigen Diskussionen die Tätigkeit der Abgeordneten kritisch würdigen und zugleich den Anforderungen des Grundgesetzes, Abgeordnete ihres Amtes angemessen und ihre Unabhängigkeit wahrend zu vergüten, berücksichtigen würde. Der Steigerungssatz der Altersversorgung der Abgeordneten wurde zum 1. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unmissverständlich festgestellt, dass dies zwingend Angelegenheit des Gesetzgebers, also des Parlaments sein muss. Eine Kommission, die Empfehlungen über Diätenanpassungen macht, ist dabei nur begrenzt hilfreich – wie das Beispiel in Niedersachsen zeigt. Die Abgeordneten sind immer der Vorhaltung ausgesetzt, sich selbst zu bedienen. (...)

(...) Was ich auf jeden Fall unterstütze ist, sein Auto so oft wie möglich stehen zu lassen. Wo möglich auf das Auto zu verzichten, und z.B. auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, halte ich für einen sinnvollen Beitrag eines jeden Einzelnen. Auch meine Familie und ich versuchen so oft wie möglich auf diesem Weg die Umwelt zu schonen. (...)