(...) In der Tat haben Sie recht, dass es trotz des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes zwischen Männern und Frauen nach wie vor einen nicht hinnehmbaren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Dieser liegt deutschlandweit im Durchschnitt bei 23 Prozent. (...)
(...) Die Entscheidung vom Februar 1977, den Standort Gorleben im Land Niedersachsen im Hinblick auf die Errichtung eines Nationalen Entsorgungszentrums einschließlich Endlager zu untersuchen, ist konsequent auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens getroffen worden, dessen sachliche Kriterien noch immer heutigen Maßstäben genügen. (...)
(...) Im Jahr der Trennung können die Ehegatten für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und daher die alten Steuerklassen behalten. Unterhaltsleistungen spielen bei der Einreihung in die Steuerklasse keine Rolle. (...)
(...) Klar ist aber auch: nur nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit leisten. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Koalition entschieden hat, sich an den Bedingungen des Marktes zu orientieren und den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. (...)
(...) Dies gilt auch im Bereich der Lebens- und Futtermittel. Ich unterstütze deshalb das Anliegen, Nachhaltigkeitsregeln auch für Lebens- und Futtermittel zu etablieren. CDU, CSU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 folgendes vereinbart: „Für Biomasse wollen wir Initiativen für eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung ergreifen, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel umfasst.“ (...)
(...) Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die Union hat dieses Konzept in ihrem Wahlprogramm niedergelegt, es ist im Wahlkampf intensiv und kontrovers diskutiert worden und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)
