(...) Die Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. Für Gläubige ist es elementar, dass sie ihren Glauben unbeschadet bekennen und ausüben dürfen. Die Gewährleistung dieses Freiheitsrechts steht für uns als Bürgerrechtspartei nicht zur Disposition. (...)
(...) Gerade angesichts der Globalisierung setzen wir uns für die Förderung des Dialogs zwischen den Religionen ein. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren. (...)
Sehr geehrter Herr Hellmuth,
vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog, den ich wie folgt beantworte:
(...) Mir ist bewusst, dass auch durch andere Lebensmittel eine Belastung mit Blei für die VerbraucherInnen gegeben ist. Eine Belastung von Lebensmitteln mit Blei und anderen Schwermetallen gänzlich auszuschließen ist wegen ihrer großen Verbreitung in der Umwelt nicht möglich. Mit der Einführung des bleifreien Benzins ist eine Hauptquelle für die Belastung der Umwelt mit Blei weggefallen. (...)
(...) Wir Grüne wollen in einem neuen Landeswaldgesetz ähnlich wie im Gesetz von 2004 die besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes wieder stärker betonen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, den Anteil an Naturwaldflächen im öffentlichen Wald zu erhöhen. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass diese einseitige Ausrichtung im EEG beendet wird und die Regeln zur Privilegierung von Biogasanlagen im Bauplanungsrecht angepasst werden. Bei der Biomasse wollen wir stärker auf die Verarbeitung von Reststoffen und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe setzen. (...)
