Frage an Margret Duensing von Alex E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Frau Margret Duensing,
am Wochenende (5.1.2013) berichtete die taz unter dem Titel: "Autobahnabschnitte
privatisieren"
http://www.taz.de/Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/
über den Autobahnabschnitt Seesen und Nörten-Hardenberg.
Als ich das gelesen habe war ich doch ein wenig verwundert.
Pressemeldung Nr. 6 vom 07.01.2013 der grünen:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/privatfinanzierter-autobahnbau-ist-verschleierte-staatsverschuldung.html
sprechen die grünen von: "Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung"
Wie stehen sie zu der These der Grünen?
Wo sehen Sie die Vorteile einer Privatisierung?
Bei welchen Fakten in dem taz Bericht sträuben sich Ihre Haare?
Mit freundlichen Grüßen,
alex eickhoff
Sehr geehrter Herr Eickhoff,
ich bin nicht für die Privatisierung der Autobahn, da die Autobahnabschnitte dadurch nicht gleichmäßig erweitert und instandgehalten werden. Die Autobahnen müssen in der Hand der Bundeshoheit bleiben um langfristigen Ausbau und Investitionen zu planen und nicht am Haushalt der Länder scheitern zu lassen.
Zum andern kämen Autobahngebühren dazu, die erst einmal eine Benzinsteuersenkung erfordern, was nur vom Bund gesetzlich festgelegt werden kann.
MfG
Margret Duensing
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