Marcus Weinberg

(...) für alle Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, ist eine Altersvorsorgepflicht aus unserer Sicht notwendig. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bereits gezahlt werden, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. (...)

(...) Wie sie bestimmt bereits selber festgestellt haben, blockiert u.a. zurzeit die belgische Region Wallonie das unterschriftsreife Abkommen. Dass es dabei aber vor allem um mehr Geld von der belgischen Zentralregierung für die Wallonie geht, sollte den meisten klar sein. (...)

(...) wir haben in der letzten Woche einen Entschließungsantrag (Drucksache 18/9663) zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Vertragstext durch rechtsverbindliche Erklärungen ergänzt und dabei auf einige Kritikpunkte, die in der Diskussion im Vorfeld aufgekommen sind, eingeht. Unter anderem sprechen wir uns dafür aus, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bVorsorgeprinzipg von Produkten in einer Zusatzerklärung im Vertrag wörtlich zu erwähnen und damit rechtsverbindlich zu verankern. Auch stellen wir sicher, dass der Vertrag nicht schon nach der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft tritt, bis die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. (...)

(...) Abschließend erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, CETA könne in undemokratischer Weise beschlossen werden. Dies ist nicht zutreffend. (...)

(...) Bedauerlicherweise hat es über ein Jahr gedauert, bis der Senat den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten Beschluss in einen konkreten Maßnahmenplan umgesetzt hat. Mir ist bekannt, dass es zunehmend Beschwerden von Anwohnern wegen des Fluglärms gibt. Meine CDU-Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft werden daher die Umsetzung des 16-Punkte-Plans aufmerksam begleiten, denn dies ist ein Thema der Landespolitik. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt. (...)