Frage an Marcus Weinberg von Hagen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich finde ich es sehr anerkennenswert, dass Sie sich dieser Diskussion stellen, vielen Dank. Ich erkenne auch an, dass die europ. Position zu CETA in wichtigen Punkten verbessert wurde. Die Drucksache 18/9663 enthält wichtige Forderungen. Trotzdem bleibt CETA schlechtes Abkommen, zumal ganz und gar nicht sicher ist, dass die Forderungen umgesetzt werden.
1) Was machen Sie, wenn CETA ohne Umsetzung Ihrer Forderungen abgeschlossen wird?
2) Mir ist weiterhin nicht klar, warum wir CETA im geplanten Umfang überhaupt brauchen. Ich wiederhole, dass selbst nach Angaben der EU-Kommission das Bruttoinlandsprodukt der EU nur um 11,6 Mrd. € p.a. steigen wird, weniger als 0,08%.
Zölle senken - gut. Dass mein Malermeister Regierungsaufträge aus Kanada bekommen kann - schön. Aber Einflussnahme auf europ. Gesetzgebung und Sondergerichte für Großkonzerne - nicht gut!
CETA/TTIP werden Druck auf die europ. Schutzgesetzgebung ausüben. Schon jetzt hat die EU-Kommission im Hinblick auf die Verträge die Umsetzung z. B. des ach so unumstößlichen Vorsorgeprinzips verzögert. Sie wurde vom Europ. Gerichtshof wegen fehlender Regelungen zu hormonellen Disruptoren in Lebensmitteln verurteilt. Auch wurde eine Erhöhung der Grenzwerte für Pestizide in Lebensmitteln in Aussicht gestellt, also die Verschlechterung eines bestehenden Schutzstandards, was angeblich ausgeschlossen ist.
CETA enthält ein gentechnik-freundliches Kapitel, was mit dem Vorsorgeprinzip unvereinbar ist.
3) Warum Investitionsschutzgerichte in Ländern mit hochentwickelten Rechtssystemen?
Laut einem von Ihnen angeführten Gutachten schützt CETA ausländ. Investoren deutlich weniger als das Grundgesetz. Wozu dann diese Gerichte? Es ist sogar offizielle Position der Bundesregierung, dass das nicht nötig ist! Warum eine Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen, die Bürgern nicht offensteht? Die Steuerzahler müssen für Gewinne einstehen, die den Konzernen z. B. durch Umweltschutzgesetze entgehen.
MfG
Hintze
Sehr geehrter Herr Hintze,
vielen Dank für Ihre bereits fünfte Anfrage zum Thema CETA. Wie sie bestimmt bereits selber festgestellt haben, blockiert u.a. zurzeit die belgische Region Wallonie das unterschriftsreife Abkommen. Dass es dabei aber vor allem um mehr Geld von der belgischen Zentralregierung für die Wallonie geht, sollte den meisten klar sein. Ich gehe dennoch davon aus, dass sich eine Lösung finden wird und die Unterzeichnung kommen wird.
1) Ich kann nicht erkennen, warum unsere Forderungen nicht umgesetzt werden sollen.
2) Die mögliche Steigerung des Bruttoinlandproduktes ist nur eines von vielen Argumenten für dieses Abkommen, so könnte für den Export von Industrieerzeugnissen die EU durch die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle, jährlich 470 Millionen Euro einsparen. Weitere Vorteile, die das Handelsabkommen bringen wird (nicht nur monetärer Art) finden Sie unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/faqs.html
3) Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter für nicht unbedingt erforderlich. Der Grund dafür: Investoren sind schon nach deutschem Recht gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in ihr Eigentum geschützt und können gegebenenfalls vor deutschen Gerichten auf eine angemessene Entschädigung klagen. Andere Länder mit entwickelten Rechtssystemen sehen ebenfalls regelmäßig effektiven Rechtsschutz vor. Die Bundesregierung hat diese Auffassung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu CETA gegenüber der EU-Kommission und in den Ratsgremien wiederholt vorgetragen.
Andere EU-Mitgliedstaaten, Kanada und die EU-Kommission befürworteten dagegen Regelungen zum Investitionsschutz in CETA. Deswegen hat sich das BMWi dafür eingesetzt, einen modernen Investitionsschutz in CETA zu verankern, wie ihn die EU für TTIP vorgeschlagen hat. Mit Erfolg: Die EU-Kommission und Kanada haben sich im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA darauf verständigt, in CETA den EU-Vorschlag für modernen Investitionsschutz in TTIP weitestgehend zu übernehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/faqs.html
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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