Marcus Weinberg

(...) Allerdings haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges die Anforderungen an die Bundeswehr gewandelt, die Bundesrepublik und ihre Verbündeten in der NATO, EU und auch in den Vereinten Nationen übernehmen andere Aufgaben in der internationalen Sicherheitspolitik. Diese veränderten Aufgaben haben auch Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr gehabt. (...)

(...) Auch über das Konzept des "Autoarmen Wohnens" wird nachgedacht. Dennoch wird es nach meiner Einschätzung in der Neuen Mitte Altona auch Flächen für eine gewerbliche und wirtschaftliche Nutzung geben, sodass ich es für nicht zielführend halte, ein pauschales Autoverbot für das gesamte Areal einzurichten. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn entbehrlich. Die Lohnpolitik ist Sache der Tarifpartner. (...)

(...) Für uns gilt: Leistung und Chancengerechtigkeit sind auch im heutigen Schulsystem kein Widerspruch. Wir haben die Herausforderungen, die durch die Studien, auch die aktuelle PISA-Untersuchung, aufgeworfen wurden, erkannt und handeln jetzt. Wir benötigen nun Ruhe und Planungssicherheit für Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer. (...)

(...) Auf Grund dieser Erwägungen und der bisherigen Erfolge werde ich auch bei der nächsten Abstimmung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen. Denn nur so kann die internationale Staatengemeinschaft mit deutscher Beteiligung den Aufbau Afghanistans voranbringen und nachhaltig gestalten. (...)

(...) Auf Bundesebene jedoch können Volksentscheide den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft mit einer einfachen „Ja“ oder „Nein“-Antwort nicht gerecht werden. Die Gesetzgebung ist aber oftmals sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)