Marcus Weinberg

(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Ein möglicher Kompromiss wäre mittel- bis langfristig die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofs, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist. Hierdurch wäre eine demokratische Kontrolle durch Medien und kritische Öffentlichkeit sichergestellt. (...)

(...) In Deutschland gilt für Bürger aus Drittstaaten, dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gem. § 18 AufenthG nur dann erteilt wird, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Suche darf nicht länger als ein halbes Jahr dauern. (...)

(...) Die Alternative für Deutschland (AfD) aber zu unterschätzen wäre für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland falsch und leichtsinnig. Und die Unzufriedenheit der AfD-Protestwähler zu verkennen wäre falsche Ignoranz der etablierten Politik. (...)

(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von „Stop-TTIP“ unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, bei der Sie sich auf das geplante Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl beziehen. (...)