Marcus Weinberg

(...) Diese Tochtergesellschaft wird nun verkauft, Käufer ist ein Konsortium um die australische Investmentbank Macquarie herum. Die EU-Kommission hatte Eon und RWE aus Wettbewerbsgründen zur Abgabe ihrer großen Strom- und Gasnetze aufgefordert, diesem wird EON nun nachgekommen. Ich denke, dies sollten Sie begrüßen, da dies nun zu einer Entmonopolisierung des Marktführers führt. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen und -erstattungen richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 233 a). Durch die Verzinsung soll ein Ausgleich für die zeitlich ungleichmäßige Heranziehung zur Gewerbesteuer geschaffen werden. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass sehr wohl alle Meinungen zu einem Thema im Plenum zur Geltung kommen sollen. (...) Allerdings denke ich, dass es bei der Verteilung der Redezeiten im Plenum dann auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. (...)

(...) Bei den in Artikel 32 und 35 des ESM-Vertrags vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)

(...) Deswegen sollte dieses System durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Bereits wenige Jahre später war dieses System aber hinfällig, weil sich das System der freien Wechselkurse etablierte. Eine Neudefinition des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde seitdem nicht mehr vorgenommen. (...)

(...) Somit gab es keine Schützenpanzer Marder mehr für Ihr Bataillon. Gegebenenfalls wurden Ihnen und Ihren Kameraden diese Umstände nicht ausreichend bekanntgegeben. (...)